Insolvenzrecht-Urteile

Abgrenzung Zahlungsunfähigkeit von Zahlungsstockung

Die gem. § 15a Abs. 4 InsO strafbewehrte Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, setzt die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Schuldners im Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung voraus, die im Urteil ausreichend belegt sein muss. Hierbei gilt es die Zahlungsunfähigkeit von der bloßen Zahlungsstockung  – d.h. dem kurzfristig behebbaren Mangel an flüssigen Mitteln – abzugrenzen, wobei vom Fehlen finanzieller Reserven auf dem Konto nicht ohne weiteres auf das Fehlen solcher Reserven (z.B. Bargeldbestände) geschlossen werden kann.

BGH, Beschluss vom 11.07.2019 – 1 StR 551/19 –